Nachrichten Steuern und Recht

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Fit für die Zukunft: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts (Mi, 16 Okt 2019)
Passen eine moderne und international ausgerichtete Wirtschaft und das Unternehmensteuerrecht noch zusammen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hegt daran Zweifel - und hat deshalb ein Modernisierungskonzept für das Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Auf einem Kongress diskutierten Unionspolitiker die Vorschläge mit Experten auf dem Podium und dem Publikum. Der DStV berichtet.
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"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern (Wed, 16 Oct 2019)
Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des OLG Köln hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben (Az. 15 U 39/19).
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Änderungen in Sozialgesetzbüchern (Wed, 16 Oct 2019)
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen.
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Klare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten (Wed, 16 Oct 2019)
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.
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Unternehmen zwischen Bestmarken und Abwärtssorgen (Wed, 16 Oct 2019)
Laut KfW war für den Mittelstand in Deutschland das zurückliegende Jahr wiederholt von Bestmarken geprägt. Der eingeschlagene Wachstumspfad wird auch 2019 gehalten, aber die Dynamik kühlt sich merklich ab. Parallel zur Eintrübung der Konjunktur nehmen die Abwärtssorgen im Mittelstand zu - wenn auch vorerst auf einem hohen Niveau. Insgesamt steht ein unsicheres Jahr bevor.
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Bundeskabinett billigt Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen (Wed, 16 Oct 2019)
Das Kabinett hat den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des BMWi ergänzen.
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Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit (Wed, 16 Oct 2019)
Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Ruht das Arbeitsverhältnis, so kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 226/18).
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Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) (Wed, 16 Oct 2019)
Die WPK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) abgegeben.
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Grundsteuerreform: Keine zusätzliche Bürokratie für Hausbesitzer! (Wed, 16 Oct 2019)
Für ein Grundstück darf es keine zwei Steuererklärungen geben, fordert der BdSt mit Blick auf die Details zur Grundsteuerreform, die am 16.10.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags besprochen werden.
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Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2020 (Wed, 16 Oct 2019)
Das BMF teilt die Aufteilung mit, wie zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr sinkt leicht, bleibt aber auf hohem Niveau (Wed, 16 Oct 2019)
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen geringfügig gesunken, sie bleibt aber hoch. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung zeigen.
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Landschaftsschutzgebietsverordnung rechtmäßig (Wed, 16 Oct 2019)
Das OVG Niedersachsen hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet „Hügellandschaft Heeseberg“ bestätigt (Az. 4 KN 185/17).
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Notarzt ist sozialversicherungspflichtig (Tue, 15 Oct 2019)
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18).
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Konjunkturerwartungen gehen leicht zurück (Tue, 15 Oct 2019)
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im Oktober 2019 geringfügig um 0,3 Punkte auf einen neuen Wert von minus 22,8 Punkten.
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Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot (Tue, 15 Oct 2019)
Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR).
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Über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund (Tue, 15 Oct 2019)
Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18).
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Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben (Tue, 15 Oct 2019)
Am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber lt. BMWi die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge gesunken.
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Kein ermäßigter Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckt (Tue, 15 Oct 2019)
Das FG Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19).
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Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten (Tue, 15 Oct 2019)
Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 2320/15).
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Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz (Tue, 15 Oct 2019)
Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird (Az. 15 K 2553/16).
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Grenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert (Tue, 15 Oct 2019)
Das LG Osnabrück entschied, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind (Az. 8 O 1022/19).
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Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 9. Oktober 2019 (Tue, 15 Oct 2019)
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 9. Oktober 2019 zusammengefasst.
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Mehrheit der deutschen Mittelständler sieht einem möglichen harten Brexit gelassen entgegen (Tue, 15 Oct 2019)
In den Gesprächen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Brexit überschlagen sich tagtäglich die Ereignisse. Die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts der Briten aus der EU zum 31. Oktober 2019 steht nach wie vor im Raum. Die meisten deutschen Mittelständler sehen dem Ganzen allerdings lt. KfW gelassen entgegen. Nur ein Viertel erwartet bei einem harten Brexit negative Auswirkungen auf das eigene Unternehmen.
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Förderung von E-Dienstwagen begrüßt (Tue, 15 Oct 2019)
Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fest.
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Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz (Tue, 15 Oct 2019)
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können.
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Bund muss Anreize bei Gebäudesanierung nachbessern (Tue, 15 Oct 2019)
Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müsste die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufstocken. Zu diesem Fazit kommt der vzbv in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
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Abschied vom Papier: Deutschlands Mittelstand wird digitaler (Tue, 15 Oct 2019)
Rechnungen werden digitalisiert, Akten elektronisch archiviert, Teams arbeiten an Dokumenten von unterschiedlichen Standorten aus zusammen: Das digitale Büro erobert den Mittelstand. Schon fast jedes zweite Unternehmen (47 Prozent) setzt lt. Bitkom nicht mehr nur auf Papier, sondern organisiert und verwaltet seine Dokumente digital.
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Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu (Mon, 14 Oct 2019)
Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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OECD-Konsultation zur Digitalsteuer (Mon, 14 Oct 2019)
Die OECD hat am 09.10.2019 eine bis zum 12.11.2019 andauernde Konsultation zur ersten Säule der OECD-Vorschläge zur Digitalsteuer eingeleitet.
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2019 (Mon, 14 Oct 2019)
Die konjunkturelle Flaute der deutschen Wirtschaft hält an. Ihre wirtschaftliche Aktivität verharrt gegenwärtig in etwa auf dem erreichten Niveau. Die Verluste an Wertschöpfung in der Industrie, die sich weiter im Abschwung befindet, werden weitgehend durch das Wachstum in den Bereichen Dienstleistungen und Bauwirtschaft kompensiert. Die einschlägigen Konjunkturindikatoren deuten lt. BMWi noch nicht auf eine grundlegende Veränderung der konjunkturellen Situation hin.
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